FDP holt das AFG auf die Tagesordnung der Ratssitzung
Auf deutliche Kritik stößt bei der FDP-Fraktion das Vorgehen der Verwaltung in Sachen Anne-Frank-Gymnasium. „Sowohl die Absetzung des Tagesordnungspunktes beim Schulausschuss als auch die Absage der Sitzung des Kommunalbetriebsausschusses werden der Bedeutung und der Dringlichkeit des Themas Anne-Frank-Gymnasium nicht gerecht“, erklärt FDP-Fraktionsvorsitzende Claudia Lange.
Die FDP-Fraktion hat daher noch am Abend der Schulausschuss-Sitzung für die Ratssitzung am 14. Oktober den Tagesordnungspunkt „Sanierung bzw. Neubau des Anne-Frank-Gymnasiums – Sachstand und Perspektive“ beantragt. Die Verwaltung soll öffentlich über den aktuellen Stand, die Auswirkungen der neuen Schulentwicklungsplanung und die nächsten Schritte einschließlich des weiteren Zeitplans berichten.
„Zum AFG liegen inzwischen umfangreiche Unterlagen vor – die Schulentwicklungsplanung, unterschiedliche Raumprogramme und eine ausführliche Wirtschaftlichkeitsuntersuchung. Gerade daraus ergeben sich aber zahlreiche Aspekte, die auch politisch beraten werden müssen“, erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Dammermann. „Wir haben den Punkt für den Rat beantragt, weil wir zwar die Verschiebung der finalen Entscheidung nachvollziehen können, aber trotzdem eine öffentliche Beratung für zwingend halten.“
Letztlich habe sich, so die FDP, der Zeitverzug ergeben, weil die Verwaltung Wirtschaftlichkeitsberechnung und Schulentwicklungsplanung in falscher Reihenfolge beauftragt habe. „Man braucht erst den Bedarf und kann darauf eine Planung aufsetzen, nicht andersherum. Darauf haben wir schon in der Schulausschuss-Sitzung am 22. April ausdrücklich hingewiesen, die Verwaltung hat es zu verantworten, dass wir jetzt noch eine Schleife drehen, die uns Zeit und Geld kostet,“ so Dammermann.
Dabei gehe es ausdrücklich nicht darum, im Rat am 14. Oktober vorschnell zwischen Sanierung und Neubau zu entscheiden. Zu klären seien vielmehr unter anderem die künftige Größe des AFG, die tatsächlichen Raumbedarfe, die Ausgestaltung eines möglichen Clusterkonzepts, die Unterschiede zwischen den bisherigen Raumprogrammen, die Annahmen der Wirtschaftlichkeitsberechnung, Fördermöglichkeiten sowie ein realistischer Zeitplan.
„Wir haben jetzt reichlich Unterlagen – und reichlich Diskussionsbedarf. Diese Fragen sollten wir jetzt beraten und nicht erst in einigen Wochen. Das AFG ist eines der wichtigsten Investitions- und Bildungsprojekte der Stadt. Eine sorgfältige Entscheidung braucht eine gute Datengrundlage, aber ebenso eine offene politische Beratung. Beides gehört zusammen“, so Claudia Lange abschließend.
